Liebe De Immen-Mitglieder und Bienen-Interessierte,

ganz aktuell erreicht uns die Nachricht von Thomas Radetzki/Mellifera e. V.  zum Ausgang der Verhandlung in letzter Instanz zu Gentechnik im Honig:

1. Bundesverwaltungsgericht schützt Honig nicht
In dem für Imker wichtigen und seit sechs Jahren laufenden Verfahren hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2013 keine Klärung herbeigeführt. Geklagt hatte der Imker Karl-Heinz Bablok, der Blütenpollen des GVO-Maises MON810 von Monsanto in seinem Honig fand. Der Freistaat Bayern hatte ihn zu Versuchszwecken angebaut. Er wollte von dem Gericht wissen, ob er Schadenersatz verlangen kann und der Gentechnikanbau in der Nähe seiner Bienen unterbleiben muss. Das Gericht hat nun argumentiert, dass ein neuerlicher Anbau des Gentech-Maises nicht zu erwarten sei. Daher wolle es keine Entscheidung dazu treffen und hat die Klage abgewiesen.
„Auf dem Rechtsweg wurde in diesem Verfahren nicht geklärt, wie Imker und andere Lebensmittelerzeuger geschützt werden können, wer die Risiken trägt und wie weit die Vorsorgepflicht der Behörden reicht“, so Dr. Achim Willand, Anwalt des Bündnis für den Schutz der Bienen.
Demgegenüber vertrat nicht nur der Konzern Monsanto, sondern auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dem Verfahren den Standpunkt, dass Schutzvorkehrungen für die Imkerei nicht zu einer Gefährdung der Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Anbau führen dürfe.
Die Imker wiederum sehen sich durch eine solche Interessenabwägung in ihren Grundrechten verletzt und prüfen den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Thomas Radetzki macht deutlich: „Der sechsjährige Gang durch alle Instanzen hat sich auf jeden Fall gelohnt. Die Hürden für den Anbau von GVO Pflanzen, die nur für Energie, Biomasse oder andere industrielle Nutzung vorgesehen wären, wurden dadurch erheblich erhöht… Wir kämpfen weiter“.
Aufruf: Noch fehlen rund 50.000 Euro zur Unterstützung von Imker Bablok!
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